Zollrecht. Grenzen richtig überwinden.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China endete das am 20. Oktober 2017 von der Europäische Kommission eingeleitete Antidumpinguntersuchungsverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor („Elektrofahrräder“) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Damit werden auf die Einfuhren dieser Fahrräder je nach Lieferant ein endgültiger unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 10,3 bis zu 70,1 Prozent auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt erhoben.

Abfrage der Steuer-ID verstößt nicht gegen EU-Recht, unterliegt aber Einschränkungen.

Der EuGH hat am 16.01.2019 entschieden (Az. C-496/17). Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im AEO-Fragenkatalog, der auch zur Neubewertung von anderen Bewilligungen herangezogen wird, ist grundsätzlich erlaubt. Damit steht der Neubewertung von Bewilligungen durch die Zollverwaltung nichts mehr im Wege, solange die ID für eindeutige Zwecke erhoben und verarbeitet wird. Nach Auffassung des EuGH liegt ein solcher Zweck bei der Neubewertung von Bewilligungen vor.

Nutzen sie auch unsere Updateveranstaltungen um sich informiert zu halten.

Die Umsatzsteuerregeln richtig umzusetzen, bereitet den Unternehmen zunehmend Probleme. Zu unterschiedlich sind die Regeln in den EU-Mitgliedstaaten. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss z.B. die Versendung oder Beförderung von Gegenständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen nachgewiesen werden.

Die EU-Kommission hat nun mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 04.12.2018 (Amtsblatt Nr. L 311/10 vom 07.12.2018) zur erleichterten Handhabung der Nachweisregelungen zwei Vermutungen eingeführt. Danach wird im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine Versendung oder Beförderung von Gegenständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen vermutet.

Diese Vermutung kann von den Behörden jedoch widerlegt werden.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird geändert und ein Abschnitt 2a „Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen“ im Kapitel VIII sowie ein neuer Artikel 45a eingeführt.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) tritt am 1. Februar in Kraft. Ab diesem Datum sind präferenzielle Einfuhren aus oder Ausfuhren nach Japan möglich.

Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt, in der über 90 Prozent der Zölle sofort und andere schrittweise entfallen. Die Ursprungsregeln weichen jedoch von den üblichen Regelungen ab und erfordern mehr aufwand in den Unternehmen.

Präferenzrechtliche Aspekte

Zahlreiche Listenregeln wurden auch mit einem für EU-Abkommen neuen alternativen Be-und Verarbeitungskriterium versehen. Der Tarifsprung und/oder eine Prozentklausel ist bisher weitestgehend der Standard bei Industriewaren gewesen. Allerdings zielt das neue Alternativkriterium mit dem sogenannten Regional Value Content (RVC) auf Basis der Lieferbedingung FOB auf die prozentuale Verwendung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft (VmU) ab.

Dies ist sowohl in der Berechnungsmethodik als auch vom Ansatz der zu verwendenden VmU eine neue Vorgehensweise für die EU-Unternehmen. Wie schon im Abkommen mit Kanada (CETA) ist eine Ursprungserklärung als Registrierter Exporteur (REX) abzugeben. Diese kann sogar für wiederholte Sendungen für einen maximalen Zeitraum von 12 Monaten abgegeben werden. Dazu bedarf es noch einer Änderung des Unionszollkodex. Darüber hinaus muss erklärt werden, welches Ursprungskriterium angewendet wurde. Unternehmen müssen somit gegebenenfalls auch darauf achten, dass diese Information in den Lieferantenerklärungen vorhanden sind, die sie erhalten. Für den Automotivbereich gibt es Sonderregelungen. Hinsichtlich einer Änderung der Ursprungsregeln nach drei Jahren und bezüglich eine über die normalerweise erlaubte Kumulation von Verarbeitungsschritte, die über eine bilaterale Kumulation hinausgehen.

Die neuen Regeln werden ab dem 1.2.2019 unter wup.zoll.de zu finden sein. Wir bieten Ihnen in Kürze einen Workshop zum Umgang mit den neuen Regeln (Präferenzkalkulation) und den Dokumenten/Erklärungen anhand von vielen Beispielen an. Fragen sie auch gerne Inhouseschulungen an oder schauen bei unseren Veranstaltungsangeboten nach.

Abkommen

Neues Workbook Lager und Sicherheitsleistung
– Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung für Neubewertung und Bewilligung!

Weiß – Witte – Friese
Bundesanzeiger Verlag – Juli 2018

Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nach dem UZK sind sowohl die Bewilligung des Zugelassenen Empfängers (ZE) als auch für den Betrieb eines Verwahrungs- und Zolllagers neu zu bewerten bzw. zu beantragen.

Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30.4.2019 müssen Zugelassene Empfänger zusätzlich Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers sein – möglichst verbunden mit einer Bewilligung für eine reduzierte Gesamtsicherheit! Anträge können seit dem 1.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt und sollten rechtzeitig vorbereitet werden!

Das neue Arbeitsbuch hilft Ihnen mit einem herausnehmbaren Prozessplan, Flussdiagrammen und klaren Hinweisen.

Die Möglichkeit eines „harten“ Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) am 29. März 2019 aus der Europäischen Union steht derzeit verstärkt im Raum. Waren aus der EU und UK müssen dann zoll- und steuerrechtlich, wie bei jedem anderen Drittland auch, behandelt werden.

Neben den praktischen Schwierigkeiten bei der Lieferung von Waren, wie z.B. befürchtete Lieferverzögerungen aufgrund von zeitintensiven Staus an den Grenzen, werden zahlreiche Unternehmen sich auch mit den zollrechtlichen Vorschriften auseinander setzen müssen. Das ist für eine Vielzahl von Unternehmen, die auch sonst Handel mit Drittländern betreiben, zunächst kein fachliches sondern eventuell ein personelles Problem. Gilt es doch die zusätzliche Menge an Zollanmeldungen (einfuhr- wie auch ausfuhrseitig) mit den vorhandenen Mitarbeitern zu bewältigen.

In den Unternehmen, die bisher nur innergemeinschaftliche Geschäfte mit EU-Mitgliedstaaten, u.a. auch mit UK tätigen, fehlt es eventuell an dem notwendigen Fachwissen für eine korrekte Zollabwicklung, Vereinfachungsmöglichkeiten und die interne Organisation der Maßnahmen.

Wird für die Zollabwicklung ein Fachdienstleister in Anspruch genommen, kostet dies zunächst Geld, welches möglicherweise in den Preisen bisher nicht berücksichtigt ist oder am Markt nicht durchgesetzt werden kann. Zudem bleibt die Verantwortung gegenüber dem Zoll für die Richtigkeit der Abwicklung beim Unternehmen. Die Kosten für gezahlte Zöllen auf den Import der Ware müssen ebenfalls berücksichtigt werden. UK wird im Falle eines harten Brexit zunächst die WTO üblichen Zölle erheben. Zusätzlich belastet die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren aus UK zunächst die Liquidität eines Unternehmens.

Fazit
Unternehmen, die keine oder nur wenig Erfahrung mit dem Im- und Export ihrer Ware aus und in Drittländer haben, sollten sich kurzfristig auf die ungewohnten zollrechtlichen Formalitäten sowie zoll-, wie auch steuerrechtlichen Anforderungen einstellen und von Beginn an auf ein organisatorisches wie auch fachliches Fundament Wert legen. Dies zahlt sich aus.

Die Kanzlei Dr. Weiß – Osnabrücker Kollegen – bietet Ihnen dazu eine rechtlich pragmatische Beratung, aber auch kompakte Zoll- und Umsatzsteuerschulungen in Kleingruppen, z.B. Inhouse, an. Interessierte Unternehmen können sich schon jetzt gerne telefonisch oder mit Hilfe des nachstehenden Kontaktformulars unverbindlich melden und sich in den Newsletterverteiler eintragen.

Die Allgemeinen Genehmigungen Nummer 18, Nummer 19, Nummer 23 und Nummer 25 wurden ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31.03.2019 verlängert.

Die Allgemeine Genehmigung 27 wurde ebenfalls bis zum 31.03.2019 verlängert, es gab jedoch Anpassungen.

Ergänzend zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung 27 wurde der Ausschlusstatbestand der Nummer 3.2, dritter Spiegelstrich, sowie der Hinweis auf zugelassene Weiterlieferungen an die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Allgemeinen Genehmigungen für zertifizierte Empfänger angepasst.

Die Kenntnis der Weiterlieferung des an den zertifizierten Empfänger gelieferten Guts in das Zollgebiet der Europäischen Union oder in die Länder Australien, Island, Japan, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika steht der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung 27 danach nicht entgegen.