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Abfrage der Steuer-ID verstößt nicht gegen EU-Recht, unterliegt aber Einschränkungen.
Der EuGH hat am 16.01.2019 entschieden (Az. C-496/17). Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im AEO-Fragenkatalog, der auch zur Neubewertung von anderen Bewilligungen herangezogen wird, ist grundsätzlich erlaubt. Damit steht der Neubewertung von Bewilligungen durch die Zollverwaltung nichts mehr im Wege, solange die ID für eindeutige Zwecke erhoben und verarbeitet wird. Nach Auffassung des EuGH liegt ein solcher Zweck bei der Neubewertung von Bewilligungen vor.
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Neues Workbook Lager und Sicherheitsleistung
– Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung für Neubewertung und Bewilligung!
Weiß – Witte – Friese
Bundesanzeiger Verlag – Juli 2018
Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nach dem UZK sind sowohl die Bewilligung des Zugelassenen Empfängers (ZE) als auch für den Betrieb eines Verwahrungs- und Zolllagers neu zu bewerten bzw. zu beantragen.
Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30.4.2019 müssen Zugelassene Empfänger zusätzlich Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers sein – möglichst verbunden mit einer Bewilligung für eine reduzierte Gesamtsicherheit! Anträge können seit dem 1.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt und sollten rechtzeitig vorbereitet werden!
Das neue Arbeitsbuch hilft Ihnen mit einem herausnehmbaren Prozessplan, Flussdiagrammen und klaren Hinweisen.