Der europäische ECOFIN Rat hat sich im Oktober 2018 einstimmig auf neue Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und in den notwendigen Durchführungsverordnungen geeinigt. Die Regelungen sollen zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Mit den vier schnellen Lösungen für die Mehrwertsteuer (Quick-Fixes) sollen – bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems – Anpassungen bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU vorgenommen werden. Die vier Quick-fixes betreffen:

• eine einheitliche Konsignationslagerregelung
• eine einheitliche Regelung der Reihengeschäfte
• die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-ID) des Abnehmers sowie korrekte Zusammenfassende Meldung werden materielle Vorausetzungen für die Steuerfreiheit der i.g. Lieferung
• einen einheitlichen Belegnachweis für die i.g. Lieferung

Nutzen Sie die 2-stündigen Informationsworkshops von Osnabrücker Kollegen, um sich über die Inhalte und den Stand der Reform zu informieren.

Abfrage der Steuer-ID
Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-Id) im AEO-Fragenkatalog wird in Kürze vom EuGH entschieden. Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag im Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf am 17.10.2018 beim EuGH gestellt.

Die Zollverwaltung wollte mit der weiten Abfrage der privaten Steuer-Id-Nr. von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Beiratsmitgliedern, Aufsichtsratsmitgliedern, Haupteigentümern, Anteilseignern sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Mitarbeiter Gewissheit darüber erlangen, dass diese Personen keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften begangen haben. Dagegen hat sich der Kläger gewehrt. Es würden auch einkommenssteuerliche Vorwürfe, die nichts mit der Wirtschaftstätigkeit des antragstellenden Unternehmens zu tun haben, offenbart. Wird somit die Steuer-Id ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters weitergegeben, kann der Arbeitgeber brisante Informationen über steuerstrafrechtliche Vorgänge bei Mitarbeitern erfahren.

Der Generalanwalt Manual Campos Sánches Bordona befürwortet die Abfrage der Steuer-ID, schränkt diese aber auch ein. Er ist in seinem Schlussantrag zu folgendem Ergebnis gekommen…

Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer „EU Guidance on Internal Compliance Programme“ unter Einbeziehung europäischer Ausführer durch. Bis zum 15. November 2018 haben diese die Möglichkeit sich daran online zu beteiligen und sich aktiv einzubringen.

Compliance-Management-Programme dienen dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen speziell im Außenwirtschaftsverkehr zu unterstützen. Sie werden entsprechend als Internal Compliance Programme (ICP) bezeichnet. Die inhaltlichen Anforderungen an diese Programme nehmen angesichts der Komplexität des Aussenhandels jedoch stetig zu. In einigen Mitgliedstaaten der EU sind ICPs in den nationalen Regelungen genannt bzw. gilt ihre Umsetzung als Voraussetzung für vereinfachte Ausfuhrgenehmigungen.

Der Entwurf des „EU Guidance on Internal Compliance Programme“ entstand unter Vorsitz der EU-Kommission in einer Unterarbeitsgruppe, der sog. Art. 23-Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Artikel 23 EG Dual Use-VO).

Neues Workbook Lager und Sicherheitsleistung
– Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung für Neubewertung und Bewilligung!

Weiß – Witte – Friese
Bundesanzeiger Verlag – Juli 2018

Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nach dem UZK sind sowohl die Bewilligung des Zugelassenen Empfängers (ZE) als auch für den Betrieb eines Verwahrungs- und Zolllagers neu zu bewerten bzw. zu beantragen.

Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30.4.2019 müssen Zugelassene Empfänger zusätzlich Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers sein – möglichst verbunden mit einer Bewilligung für eine reduzierte Gesamtsicherheit! Anträge können seit dem 1.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt und sollten rechtzeitig vorbereitet werden!

Das neue Arbeitsbuch hilft Ihnen mit einem herausnehmbaren Prozessplan, Flussdiagrammen und klaren Hinweisen.

Für Waren, die sich in einem Zolllagerverfahren befinden, sind bei der Beendigung des Zolllagerverfahrens durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gem. Art. 85 (1) UZK grundsätzlich die Bemessungsgrundlagen anzumelden, die bei der Zollschuldentstehung gelten (inkl. des dann geltenden Umrechnungskurses).

Für Waren, die nach dem 01.05.2016 in ein Zolllager des Typs D und E, wie D bewilligt, übergeführt wurden, gilt die o.g. Regelung bereits uneingeschränkt.

Für Waren, die vor dem 01.05.2016 in ein Zolllager des Typs D und E, wie D bewilligt, übergeführt wurden, können bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2018 weiterhin die Bemessungsgrundlagen angewendet werden, die bei der Einlagerung festgestellt wurden.

Mit Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2018 ist anschließend uneingeschränkt in jeder EGZ-ZL Position, unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen referenzierten Zugangs, im Feld „Neuer Umrechnungskurs“ der Wert „J“ anzumelden. Dadurch ist die Datengruppe „Anmeldung der Angaben über den Zollwert (D.V.1) EGZ-ZL (Position)“ nach den derzeit geltenden Plausibilitäten zu befüllen.

Positionen einer EGZ-ZL, die im Feld „Neuer Umrechnungskurs“ nicht den Wert „J“ aufweisen, werden ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr eingearbeitet. Quelle: zoll.de – ATLAS-INFO 3567/18

Die Allgemeinen Genehmigungen Nummer 18, Nummer 19, Nummer 23 und Nummer 25 wurden ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31.03.2019 verlängert.

Die Allgemeine Genehmigung 27 wurde ebenfalls bis zum 31.03.2019 verlängert, es gab jedoch Anpassungen.

Ergänzend zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung 27 wurde der Ausschlusstatbestand der Nummer 3.2, dritter Spiegelstrich, sowie der Hinweis auf zugelassene Weiterlieferungen an die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Allgemeinen Genehmigungen für zertifizierte Empfänger angepasst.

Die Kenntnis der Weiterlieferung des an den zertifizierten Empfänger gelieferten Guts in das Zollgebiet der Europäischen Union oder in die Länder Australien, Island, Japan, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika steht der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung 27 danach nicht entgegen.

Keine sechs Monate mehr und das Vereinigte Königreich (UK) könnte am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden. Waren aus der EU müssen dann zoll- und steuerrechtlich behandelt werden. Das heißt mögliche Zölle und eine Einfuhrumsatzsteuer sind bei der Einfuhr im UK, aber auch umgekehrt in die EU zu zahlen. Das britische Parlament hat hierfür ein Gesetz verabschiedet, das von der EU unabhängige Zoll- und (Mehrwert)Steuervorschriften vorsieht. Durchführungsvorschriften sollen folgen.

Damit werden nicht nur britische Unternehmen mit neuen Hürden im Handel mit Waren aus der Europäischen Union konfrontiert. Auch deutsche Unternehmen müssen sich zukünftig auf Zollformalitäten in Form von Ausfuhr- oder Importerklärungen für den Warenhandel mit Waren aus UK einstellen. Nicht alle Unternehmen sind dies bereits gewohnt. Insbesondere dann nicht, wenn sie bisher nur innergemeinschaftliche Handelsgeschäfte getätigt haben. Hier gilt es Anfängerfehler zu vermeiden. Diese können Zölle kosten und den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer gefährden.

Die zollrechtlichen Aspekte des neuen Gesetzes basieren weitgehend auf dem Unionszollkodex. Vorgesehen ist eine Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll und davon abhängt, ob sich das Vereinigte Königreich mit der EU über ein Austrittsabkommen verständigt. Es somit nicht zu einem sog. „harten Brexit“ am 29. März 2019 und die direkte Anwendung des neuen Gesetzes kommt.

Diejenigen deutschen Unternehmen, die keine oder nur wenig Erfahrung mit dem Export ihrer Ware in Drittländer haben, sollten sich kurzfristig auf die ungewohnten zollrechtlichen Formalitäten sowie zoll-, wie auch steuerrechtlichen Anforderungen einstellen.

Die Kanzlei Dr. Weiß – Osnabrücker Kollegen – bietet Ihnen dazu ab November kompakte Zoll- und Umsatzsteuerschulungen in Kleingruppen an. Interessierte Unternehmen können sich schon jetzt melden und sich in den Verteiler (Kontaktformular) eintragen lassen.

Der schottische Court of Session, Inner House hat dem EuGH am 21. September 2018 in der Sache Andy Wightman MSP and others v. Secretary of State for exiting the European Union, [2018] CSIH 62, im Ergebnis die Frage vorgelegt, ob der Widerruf der Austrittserklärung einseitig möglich ist und wenn ja unter welchen Bedingungen und mit welchen Rechtsfolgen die Austrittserklärung zurückgenommen werden könne.

Auszug aus dem Verfahren (Az. C-621/18):

„Where, in accordance with Article 50 of the TEU, a Member State has notified the European Council of its intention to withdraw from the European Union, does EU law permit that notice to be revoked unilaterally by the notifying Member State; and, if so, subject to what conditions and with what effect relative to the Member State remaining within the EU.“

Am 08.06.2018  hatte der erstinstanzliche Richter (Outer House) den Antrag abgewiesen. Insbesondere auch deshalb, weil in die Entscheidungen des britischen Parlaments eingegriffen werde und damit Äußerungen im Parlament (die der Regierung) für unrichtig erklärt würden.

Der EuGH muss die Vorlage zur Entscheidung zunächst annehmen, womit jedoch zu rechnen ist. Ob der EuGH auch eine Rücknehmbarkeit unter Zustimmung des Europäischen Rats prüfen und als Alternative vorstellen wird, ist wohl kaum denkbar. Dies würde dazu führen, dass ein zumindest hypothetisch denkbares zweites Referendum zum Brexit scheitern müsste.

Entsprechend sollten sich Unternehmen auf den Brexit vorbereiten und sich zoll- und umsatzsteuerrechtliche Kenntnisse aneignen. Die Kanzlei Dr. Weiß bietet interessierten Unternehmen und deren Mitarbeitern entsprechende Schulungsmaßnahmen, auch als E-Learningvariante an.